salzhaut.com ist ein Angebot der
salzhaut GmbH
Helmsweg 14 – 16
D – 21218 Seevetal

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucherin ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend wederihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.salzhaut.com.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar,sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein fürihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Die AGB können Sie jederzeit unter http://www.salzhaut.com/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Giropay (über Stripe), Kreditkarte (über Stripe) und Paypal.

(3) Der Verbraucher verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier innerhalb von 3 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Verhaltenskodex

Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:

Trusted Shops GmbH
Colonius Carré
Subbelrather Straße 15c
50823 Köln

Den Trusted Shops Verhaltenskodex können Sie durch Anklicken des auf unserer Webseite angebrachten Trusted-Shops-Siegels oder unter www.trustedshops.de abrufen.

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

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§11 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter

Tel. +49 (0)4105 / 77 06 220
Fax +49 (0)4105 / 77 06 222
E-Mail: shop@salzhaut.com

zur Verfügung.

§12 Streitbeilegung

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Stand der AGB Oktober 2023

Gratis AGB erstellt von agb.de

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I. Geltung

 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
Individuell vertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dann nicht, wenn sie die nachfolgenden Bedingungen lediglich ergänzen.

 

II. Vertragsabschluss

 

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des
   Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen
   oder Nebenabreden.

Die Angestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und Transportkosten

III. Lieferung

 

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc. auch wenn sie bei Lieferanten
   des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung und statt der Leistung, die über die zuvor genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Verkäufer zu vertreten ist.
4. Bei Überschreiten der Lieferfrist wird in jedem Fall eine Nachlieferfrist von 2 Wochen ab Ablauf der ursprünglichen Lieferfrist in Gang gesetzt, in der der Verkäufer nachliefern kann. Nach Ablauf der Nachlieferungspflicht ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer
   angemessenen Frist, die jedoch zwei Wochen nicht unterschreiten darf und ab dem Zugang des Verlangens des Verkäufers beginnt, zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.
   5. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Käufers um mehr als einen Monat nach der Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Käufer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des
   Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Den Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen

IV. Gefahrenübergang und Abnahme

 

Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – auf den Käufer über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Verkäufers. Wenn der Versand und die Zustellung aus vom
Käufer zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Käufer aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr auf den Käufer über. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden Lieferungen vom Käufer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

Angelieferte Ware muss der Käufer abnehmen. Lehnt er dies ab, kann der Verkäufer:

1. Die Ware auf Gefahr und auf Kosten des Käufers in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen.
2. Die Ware für Rechnung des Käufers öffentlich versteigern lassen, vorausgesetzt, er hat dem Käufer die Versteigerung angekündigt und ihm Zeit und Ort vorher mitgeteilt. Bei der Versteigerung dürfen beide Vertragspartner mitbieten. Jede Art des Verkaufs muss dem Käufer sofort mitgeteilt werden.
3. Vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, vorausgesetzt er hat dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt. Sie erübrigt sich bei ernsthafter und endgültiger Abnahmeverweigerung oder offenkundiger, mindestens 14-tägiger Zahlungsunfähigkeit.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen im Eigentum und Besitz des Verkäufers. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an den Verkäufer abgetreten. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen
   dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt der
   Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
   2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine
   Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die
   Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern in gewöhnlichem Geschäftsgang
   und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden die Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
   3. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des
   Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt des Verkäufers; in diesen
   Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer
   liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies
   ausdrücklich erklärt. Nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist darf die Ware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich freihändig verkauft werden. Rücknahme und Verwertungskosten der Ware trägt der Käufer. Werden die Kosten der Verwertung nicht anders nachgewiesen, betragen sie 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer.

 

VI. Preise / Zahlung / Verzug

 

1. Die Rechnungen des Verkäufers sind 30 Tage nach Rechnungsaus-stellung ohne Abzug zu zahlen.
   2. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des
   Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Der
   Verkäufer wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
   3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Wechsel werden nur nach besonderen Vereinbarungen und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller entstehenden Kosten. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
   4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugs an Zinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu berechnen, sofern ein Verbraucher an dem Geschäft nicht beteiligt ist. Der Verkäufer kann aus anderen Rechtsgründen auch höhere Zinsen verlangen
2. Soweit dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt
   werden, die den Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers gefährden, kann er die ihm obliegende Leistung verweigern. Der Verkäufer ist dann berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, in der der Käufer Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit leistet. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
   6. Aufgerechnet werden können nur unbestrittene oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen aus eigenem Recht. Zurückbehalten werden kann nur auf Grund unbestrittener Ansprüche aus dem Kaufvertrag.
3. Wird der Kaufvertrag nach Zahlung rückabgewickelt, erfolgt eine Gutschrift auf den Rechnungsbetrag abzüglich etwaig gezogener Skonti
4. Aufgerechnet werden können nur unbestrittene oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen aus eigenem Recht. Zurückbehalten werden kann nur auf Grund unbestrittener Ansprüche aus dem Kaufvertrag.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, über den Käufer bei dessen Bank Auskünfte einzuholen.
6. Der Käufer akzeptiert, das, der Verkäufer seine Forderungen an Dritte (Factoring) abtreten kann oder wird.

 

VII. Gewährleistung

 

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Verkäufers
   unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die
   innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz unabdingbare längere Verjährungsfristen vorschreibt.
3. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in einem Umfang
   zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den
   aufgetretenen Sachmängeln stehen. Die Berufung auf das
   Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB durch den Käufer setzt voraus, dass
   sich dieser vertragstreu verhalten hat. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
4. Zunächst ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß
   nachfolgender Regelungen – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung
   mindern.
   5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem
   Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
   übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
   Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer
   äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraus- gesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder
   Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese oder die
   daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
   6. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung
   erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und
   Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
   7. Gesetzliche Rückgriffs Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die
   gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen- den Vereinbarungen getroffen
   hat. Für den Umfang des Rückgriffs Anspruches des Käufers gegen den
   Verkäufer gilt ferner der vorstehende Absatz entsprechend.
   8. Für Schadensersatzansprüche gilt i. ü. nachfolgende Schadensersatzregelung des § 8. Weitergehende oder andere als die in diesen §§ geregelten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen

 

VIII.  Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

 

1. Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht im Zweck dienlichen Betrieb genommen werden kann. Die Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
   2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne des § 3 Abs. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Verkäufers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war

 

IX. Vertragsbindung, Vertragsstrafe

 

1. Der Käufer darf die gekaufte Ware nicht an gewerbliche Wiederverkäufer und nur in mit dem Verkäufer vereinbarten Haupt- und Filialbetrieben veräußern. Wird an anderen Geschäftsorten ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers weiterverkauft, darf der Verkäufer Schadenersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer darf die gekaufte Ware über seinen eigenen Onlineshop verkaufen. Der Verkauf über Marktplätze oder 3.Anbieter ist nicht gestattet. Der Käufer muss in diesem Fall eine Vertragsstrafe zahlen, die durch das zuständige Gericht festzusetzen ist, mindestens aber in Höhe von € 2500,00.
2. Die Ware des Verkäufers ist Markenware. Ihre nach Stil und Image einheitliche Präsentation erfordert besondere Aufwendungen und ausgesuchte Abnehmer. Verändern sich beim Käufer Geschäftsleitung, Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse oder sonstige Umstände (wie z. B. Preisgestaltung, Verkaufsräume, Verkaufskonzept) nachteilig, so ist der Verkäufer berechtigt, von laufenden Verträgen zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.

X. Werbung

 

1. Zur Gewährleistung einer nach Stil und Image einheitlichen Präsentation verpflichtet sich der Käufer für jegliche Art der Werbung bezüglich der Produkte des Verkäufers und für jegliche Benutzung von Fotos und des Markenzeichens des Verkäufers von diesem die vorherige Zustimmung einzuholen.
2. Die Benutzung des Markenzeichens des Verkäufers in Schaufenstern, an Fassaden oder durch sonstige Anbringungen im oder am Laden des Käufers sowie in Print- und Nichtprintmedien oder im Internet, bei dem das Markenzeichen des Verkäufers verwendet wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, keine eigene Werbung in jeglicher Form zu betreiben. Ausnahmen können vom Verkäufer zugelassen werden. Der Käufer ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gewährleistungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, den Verkäufer von den Folgen solcher Werbung freizustellen und den Schaden zu ersetzen, der durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

 

1. Schutzrechte von Drucken

 

Der Käufer erkennt etwaige Schutzrechte der salzhaut GmbH an dem Druck an, insbesondere möglicherweise bestehende Urheber-, Marken- und Designrechte.

Der Käufer verpflichtet sich, den Druck oder Teile davon nicht ohne Zustimmung der salzhaut GmbH zu benutzen oder als gewerbliches Schutzrecht (Design, Marke, Patent oder ähnlich) anzumelden. Die salzhaut GmbH behält sich das Recht vor, den Druck als eingetragenes Design und/oder Marke schützen zu lassen.

 

XII. Allgemeine Haftungsbegrenzung

 

 Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Vereinbarungen. Weitergehende Ansprüche und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit im Falle einfacher Fahrlässigkeit und bei grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer lediglich fahrlässigen

Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorsehbaren Schaden begrenzt.

 

XIII. Verhaltenskodex

 

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:

Trusted Shops:

http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.htm

 

XIII.I Datenschutz

 

Zuständige Person für den Datenschutz, bzw. Datenschutzbeauftragter / Kontaktdaten:
Mario Rudolph, Firma IT-SERV, Am Ortfelde 51, 30916 Isernhagen

E-Mail: info@it-serv.de

Tel.: +49 511 8207978-0

 

XIV. Streitbeilegung

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger S

XV. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl

 

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Lüneburg. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde

 

XVI. Salvatorische Klausel

 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist nach Möglichkeit durch eine Klausel zu ersetzen, die in ihrem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.

Die vorstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Andere Bedingungen sind für den Verkäufer nur bindend, wenn er sie schriftlich anerkannt hat.